Tag Archive for: TMG

Abmahnung wegen unzureichender Cookie-Consent-Tools

Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-W√ľrttemberg vor, welche ein vermeintlich unzureichendes Cookie-Banner auf einer Website zum Gegenstand hat. Beanstandet wird ein Versto√ü gegen ¬ß 15 Abs. 3 TMG, da auf der Website Third-Party-Cookies eingesetzt w√ľrden, ohne dass √ľber das Cookie-Banner eine ausdr√ľckliche Einwilligung des Website-Besuchers eingeholt werde.

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der Sache¬†Planet 49¬†entschieden, dass Website-Betreiber eine aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen (Urteil vom 28.05.2020, Az.¬†I ZR 7/16,¬†wir hatten berichtet). Dabei hatte das Gericht ausdr√ľcklich festgehalten, dass¬†ein sogenannter Opt-Out, also beispielsweise ein voreingestelltes Ankreuzk√§stchen, gerade keine wirksame Einwilligung darstellt. Der BGH setzte hier die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) fort, welcher bereits im Oktober 2019 (Az.¬†C-673/17) entschieden hatte, dass die Speicherung von Cookies – sofern diese f√ľr den Betrieb der Website nicht zwingend erforderlich seien – nur mit vorheriger, ausdr√ľcklicher Einwilligung zul√§ssig sei und dass das blo√üe “Weitersurfen” gerade keine solche Einwilligung darstelle.

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BGH urteilt zu Cookie-Verwendung: aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az.¬†C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur ‚ÄěCookie-Thematik‚Äú f√ľr Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.

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Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die¬†Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L√§nder m√∂chte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verz√∂gerung vollst√§ndig in das nationale Recht zu √ľberf√ľhren”. Begr√ľndung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand f√ľr “nicht hinnehmbar”.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Read more

Anforderungen an die Datenschutzerklärung einer App

Auch Anbieter von Apps m√ľssen ihre Nutzer √ľber die Erhebung, Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten aufkl√§ren. Dennoch verzichten zahlreiche Anbieter immer noch – bewusst oder unbewusst – auf die Bereitstellung einer Datenschutzerkl√§rung. Andere verweisen einfach auf die Datenschutzerkl√§rung ihrer Website oder binden deren Text in die App ein. Auch dies ist jedoch zumeist nicht ausreichend, da die Besonderheiten der App dort in der Regel unber√ľcksichtigt bleiben.

Eine App¬†erhebt m√∂glicherweise v√∂llig unterschiedliche¬†Daten als eine Website. Au√üerdem werden¬†h√§ufig schon bei der Installation der App erste Daten erfasst. Wir m√∂chten deshalb an dieser Stelle einen kurzen √úberblick dar√ľber geben, welche inhaltlichen Anforderungen an die Datenschutzerkl√§rung einer App zu stellen sind und wie bzw. in welcher Form diese dem Nutzer zur Verf√ľgung gestellt werden sollte. Read more