Tag Archive for: Rechtsprechung

Auskunftsanspruch nach DSGVO kann Rechtsmissbrauch sein

Gem√§√ü Art. 15 DSGVO haben betroffene Personen gegen Unternehmen einen Anspruch auf Auskunft √ľber die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dies soll den B√ľrgern erm√∂glichen, sich “der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtm√§√üigkeit √ľberpr√ľfen zu k√∂nnen” (Erw√§gungsgrund 63 zur DSGVO). In der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass betroffene Personen den Auskunftsanspruch “zweckentfremden”, um Unternehmen zu g√§ngeln und um Aufwand zu produzieren, beispielsweise wenn sich √ľber unbezahlte Rechnungen gestritten wird. Dem haben mehrere Gerichte zuletzt einen Riegel vorgeschoben.

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass f√ľr das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen lie√üen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schlie√üt jedoch einige L√ľcken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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