Tag Archive for: Europarecht

BGH urteilt zu Cookie-Verwendung: aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az. C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur „Cookie-Thematik“ fĂŒr Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer benötigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.

Read more

Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der LĂ€nder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollstĂ€ndig in das nationale Recht zu ĂŒberfĂŒhren”. BegrĂŒndung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand fĂŒr “nicht hinnehmbar”.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Read more