Tag Archive for: Europarecht

BGH urteilt zu Cookie-Verwendung: aktive Einwilligung der Nutzer erforderlich

Der EuGH hatte bereits im Oktober 2019 mit der Entscheidung Az.¬†C-673/17 vorgelegt und nun hat der BGH in seiner aktuellsten Entscheidung vom 28. Mai 2020 I ZR 7/16 zur ‚ÄěCookie-Thematik‚Äú f√ľr Recht erkannt, dass Website-Betreiber die aktive Einwilligung der Nutzer ben√∂tigen, wenn sie Cookies zur Speicherung und Analyse des Nutzerverhaltens auf ihrer Seite setzen wollen.

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Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die¬†Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L√§nder m√∂chte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verz√∂gerung vollst√§ndig in das nationale Recht zu √ľberf√ľhren”. Begr√ľndung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand f√ľr “nicht hinnehmbar”.

Da stellt sich die Frage: Wie ist er denn, dieser aktuelle Zustand? Read more