Tag Archive for: EU-Kommission

Update: Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework

Nachdem US-Pr√§sident Joe Biden am 07.10.2022 ein Dekret f√ľr ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU unterzeichnet hatte, erging nun der erwartete Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Darin stellte die Kommission fest, dass die USA ein der EU angemessenes Schutzniveau f√ľr die Daten√ľbermittlung sicherstellen k√∂nne. Unter anderem sollen US-Unternehmen k√ľnftig verpflichtet werden, personenbezogene Daten nach der √úbertragung zu l√∂schen, wenn sie f√ľr den Zweck, f√ľr den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Daneben sollen EU-B√ľrger bei Verst√∂√üen ihre Beschwerde gegen√ľber einem neu geschaffenen US-Gericht f√ľr Datenschutz erheben k√∂nnen. Dadurch soll ein effektiver Rechtsschutz f√ľr EU-B√ľrger und die sichere √úbertragung von transatlantische Datenstr√∂me gef√∂rdert werden.

Der √∂sterreichische Datensch√ľtzer Max Schrems, der mit seinem Vorgehen vor dem Europ√§ischen Gerichtshof das Privacy Shield Abkommen gekippt hatte, √§u√üerte sich kritisch gegen√ľber dem Entwurf:

Da sich der Entscheidungsentwurf auf die bereits bekannte Executive Order st√ľtzt, glaube ich kaum, dass diese einer Anfechtung vor dem Gerichtshof standhalten wird. Die Europ√§ische Kommission scheint immer wieder √§hnliche Entscheidungen zu erlassen, die einen eklatanten Versto√ü gegen unsere Grundrechte darstellen.

noyb [Datenschutzorganisation von Max Schrems] erwägt rechtliche Schritte.

 

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat ihren Beschlussentwurf dem Europ√§ischen Datenschutzausschuss (EDSA) vorgelegt, um seine Zustimmung einzuholen. Nach Abschluss des Verfahrens kann der endg√ľltige Angemessenheitsbeschluss erlassen werden. Das k√∂nnte bereits im Fr√ľhjahr 2023 geschehen.

 

Photo by Conny Schneider on Unsplash

 

Entscheidet BGH nebenbei, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind?

Ein Dauerbrenner im Datenschutz ist die Frage, ob IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Zun√§chst waren es naturgem√§√ü die Datenschutzbeh√∂rden, die diese Frage mit JA beantworteten. Auch die Rechtsprechung schien sich dieser Auffassung langsam aber sicher anzuschlie√üen. Im Jahr 2014 wollte der Bundesgerichtshof (BGH) eine endg√ľltige Kl√§rung und legte¬†die Frage dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) vor (wir haben berichtet).

Auf den ersten Blick scheint der BGH diese Frage nun in zwei anderen Verfahren plötzlich und eher beiläufig selbst beantwortet zu haben Рund zwar mit JA. Nach genauerer Betrachtung sollte die Sache aber wohl doch nicht so heiß gegessen werden, wie sie nun teilweise gekocht wird.  Read more

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie in Deutschland umgesetzt

Die EU-Kommission hat auf Anfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft √ľberraschenderweise best√§tigt, dass aus ihrer Sicht die Datenschutzstandards in Deutschland bereits die Anforderungen der von der EU erlassenen Cookie-Richtlinie erf√ľllen.

Die auch E-Privacy-Richtlinie genannte Richtlinie (2009/136/EG) sieht insbesondere vor, dass die Speicherung von Cookies nur mit ausdr√ľcklicher¬†Einwilligung des Nutzers¬†zul√§ssig sein soll. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis Mai 2011 Zeit, die bereits im November 2009 erlassene Richtlinie umzusetzen. Zwar wurde im Bundestag¬†Anfang 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf¬†vorgelegt. Dieser wurde jedoch nicht verabschiedet. So existiert in Deutschland bis heute kein Gesetz, welches die in der Richtlinie vorgesehenen √Ąnderungen ausdr√ľcklich aufgreift und umsetzt.

Umso √ľberraschender kommt jetzt die Stellungnahme der EU-Kommission, wonach bereits das bestehende Telemediengesetz (TMG) die Voraussetzungen der Richtlinie erf√ľllen soll.