Die EU-Kommission hatte die neuen Standarddatenschutzklauseln (SCC) bereits im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Die darin festgesetzte Frist zur Umsetzung der SCC in Altverträgen endet in wenigen Tagen. Diese sollen das europäische Datenschutzniveau für die Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb der EU sicherstellen.
Anfang diesen Jahres hatte das Landgericht München I einem Internetnutzer Schadensersatz zugesprochen, weil seine Daten durch die externe Einbindung von Google Fonts an Google Server in den USA übermittelt wurden (wir hatten berichtet). Dieses Urteil nahmen einige zum Anlass, ein lukratives Geschäft mit Abmahnungen gegenüber Website-Betreibern zu machen, die Google Fonts einsetzen. Zwischenzeitlich rollte eine regelrechte Abmahnwelle über Deutschland und Österreich. Bis heute wenden sich Unternehmen an uns, die Post von Abmahnanwälten erhalten haben.
Nun äußert sich endlich auch der Tech-Gigant Google selbst in einem Blogbeitrag zu der Problematik.
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse und der Medienberichterstattung über Google Fonts halten wir es für notwendig, die folgende Erklärung abzugeben:
[…] Google respektiert die Privatsphäre des Einzelnen. Die Google Fonts-Web-API ist so konzipiert, dass die Erfassung, Speicherung und Verwendung von Daten auf das beschränkt wird, was für die effiziente Bereitstellung von Schriftarten und für Nutzungsstatistiken erforderlich ist. Diese Daten werden sicher und getrennt von anderen Daten aufbewahrt. Google verwendet die von Google Fonts gesammelten Informationen nicht für andere Zwecke und insbesondere nicht für die Erstellung von Profilen von Endnutzern oder für Werbung. Außerdem ist die Tatsache, dass die Server von Google notwendigerweise IP-Adressen erhalten, um Schriftarten zu übertragen, keine Besonderheit von Google und entspricht der Funktionsweise des Internets.
Wenig überraschend verteidigt Google das eigene Geschäftsmodell und stellt die IP-Übermittlung als rein technisch notwendigen Vorgang dar. An der rechtlichen Würdigung dürfte dieses Argument jedoch in einem hypothetischen Gerichtsverfahren wenig ändern, schlichtweg weil es eine einfache, datensparsame Alternative gibt: die lokale Speicherung der Schriftart.
Auf der anderen Seite: Was heißt “lokal”? Kein Unternehmen hostet seine Website auf eigenen Servern im Keller, sondern bei kommerziellen Hosting-Providern. Dazu kommt: Websites sind heute nicht mehr statische html-Skripte. Stattdessen sind sie aus einer Vielzahl verschiedener Inhalte unterschiedlichster Art von verschiedenen Anbietern zusammengesetzt (Fotos, Videos, Landkarten, Animationen, Chatfunktionen etc.). Dieser Content wird in aller Regel von externen Diensten bereitgestellt, sodass beim Aufruf fast jeder Website Datenverbindungen zu mehreren externen Servern aufgebaut werden. Wo läuft die Grenze zwischen “guten” und “bösen” Dienstleitern? Welche Datenverbindungen sind erforderlich und welche nicht? Es stellt sich hier die grundsätzliche Frage: Was für ein Internet möchten wir? Welche Antwort die Politik und Gesetzgebung mittelfristig auf diese Frage findet, bleibt abzuwarten.
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