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BGH stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ im Handelsregister

Der Beschluss des Bundesgerichtshof vom 18. Februar 2026 (Az. II ZB 2/25) befasst sich mit einer zunehmend wichtigen Frage im Spannungsfeld zwischen Registerpublizität und Datenschutz. Es geht insbesondere um die Frage, ob personenbezogene Daten, die für eine Eintragung im Handelsregister nicht erforderlich sind, dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben dürfen. Ausgangspunkt des Verfahrens war der Antrag zweier Geschäftsführer, die sich dagegen wandten, dass in den beim Handelsregister hinterlegten Dokumenten weiterhin ihre privaten Wohnanschriften sowie handschriftlichen Unterschriften abrufbar waren. Diese Informationen waren über das Registerportal für jedermann einsehbar, was aus Sicht der Betroffenen erhebliche Risiken für ihre Privatsphäre und Sicherheit mit sich brachte.

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Großes Bußgeld, kleines Ende? Gerichtliche Neubewertung von DSGVO-Bußgeldern

Ende 2020 verhängte die niedersächsische Datenschutzbehörde ein DSGVO-Bußgeld von über 10 Millionen Euro gegen notebookbilliger.de. Die Strafe sorgte für viel Aufsehen. Sie zeigte, wie streng die DSGVO in Deutschland ist und dass Unternehmen beim Umgang mit persönlichen Daten genau auf die Regeln achten müssen. Notebookbilliger.de wollte die hohe Strafe nicht akzeptieren. Ein jahrelanger Rechtsstreit begann, der bis zum Oberlandesgericht Celle ging. Am Ende wurde die Strafe von  10,4 Millionen Euro auf 900.000 Euro deutlich reduziert.

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Der KI-Katalog als Leitfaden im Dschungel der Künstlichen Intelligenz

Künstliche Intelligenz ist aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Mit wenigen Klicks lassen sich Texte erstellen, Probleme lösen oder Prozesse automatisieren. Doch je bedingungsloser die Nutzung wird, desto seltener wird hinterfragt, was eigentlich mit den eingegebenen Daten passiert. Genau hier setzt der KI-Katalog an.

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OLG Frankfurt verschärft die Regeln für den Einsatz von Cookies

Das OLG Frankfurt verschärft mit seinem aktuellen Urteil die Spielregeln für den rechtmäßigen Einsatz von Cookies erheblich. Verträge reichen nicht mehr aus, technische Kontrolle wird zur Pflicht und selbst ein bloßes „Gefühl des Überwachtwerdens“ kann unter Umständen Schadensersatz auslösen. Ein Weckruf für Unternehmen: Die Entscheidung erhöht das Haftungsrisiko spürbar und macht deutlich, dass die datenschutzkonforme Verwendung von Cookies kein formaler Pflichtpunkt, sondern ein zentrales Risikothema ist.

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Cookie Consent Tools: LG Rostock schiebt “Nudging” einen Riegel vor

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) hatten zuletzt entschieden, dass für das Setzen von Cookies zu Tracking- und Marketingzwecken eine aktive Einwilligung des Website-Nutzers erforderlich ist. In Detailfragen ließen die Urteile jedoch einigen Gestaltungsspielraum. Das Landgericht Rostock setzt diese Rechtsprechung nun in einem aktuellen Urteil fort, schließt jedoch einige Lücken und macht Website-Betreibern das Leben dadurch ein bisschen schwerer.

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